Landkreis 

Ebersberg

  SG 33 Öffentliche Sicherheit, Gemeinden

  Tel.: 08092 823 238 | E-Mail: gewerbe@lra-ebe.de

 

Antrag auf Gaststättenerlaubnis

Notwendige Unterlagen:

 

Wir empfehlen vor dem Ausfüllen des Antrags folgende Unterlagen für einen Upload bereit zu halten:

  • Ausweiskopie
     
  • Grundriss und Lageplan für Betrieb und Betriebsräume
  • Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister (juristische Person)

 

Folgende Unterlagen können auch später nachgereicht werden:

  • Nachweis gaststättenrechtliche Unterweisung bei Industrie- und Handelskammer
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (auch für juristische Person) Alternativ: Erteilung Ihrer Einverständnis im Antrag für die Einholung der benötigten Auskünfte durch das Landratsamt Ebersberg
  • Miet- / Pachtvertrag

 

Diese Unterlagen müssen Sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt beantragen:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden (auch für juristische Person)

 

Das Landratsamt Ebersberg holt für die Bearbeitung Ihres Antrags folgende Auskünfte und Informationen selbst ein:

  • Auskunft aus dem elektronischen Vollstreckungsportal/Schuldnerverzeichnis
    (auch für juristische Person)
     
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
    (auch für juristische Person)
  • gegebenenfalls Baugenehmigung
  • Bescheinigung nach § 43 IfSG oder Gesundheitszeugnis
    nach §§ 17, 18 BSeuchG

Hinweis:

Bei mehreren Geschäftsführen, muss jeder Geschäftsführer die notwendigen Unterlagen (Führungszeugnis, gaststättenrechtliche Unterweisung etc.) beibringen.

Das Formular kann nur abgeschickt werden, sofern die entsprechende/n Unterlage/n am Ende des Formulars hochgeladen wurde/n.


Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registieren, können Sie das Bürgerkonto für die Online-Dienste aller Behörden nutzen.

 

Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.

Hinweis für juristische Personen:

 

Möchten Sie dieses Formular als Unternehmen oder andere Organisation (z.B. als Verein) ausfüllen, müssen Sie hierzu ein Unternehmenskonto im Bürgerserviceportal angelegt haben.

Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art.13 DSGVO:

https://www.lra-ebe.de/service/hinweise-nach-eu-dsgvo/

Organisationsbezogene Daten
Ihre persönlichen Daten
Zweck/Gegenstand des Antrags
Weitere Angaben

Hinweis:
Bei mehreren Geschäftsführern sind diese Angaben für jeden Geschäftsführer erforderlich.

Aufenthalt und berufliche Tätigkeit (letzte drei Jahre)

Angaben über den Betrieb

Hinweis:

Baugenehmigung bei Änderung der Betriebsräume notwendig.


Betriebsstätte



Verpächter des Betriebsgrundstücks


Beschäftigte

Betriebsräume
Upload von Anlagen
Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart


Bitte beachten Sie Folgendes:

Erfolgt während des laufenden Antragsverfahrens eine Rücknahme Ihres Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis, so ist nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) ein Zehntel bis drei Viertel der Gebühr zu erheben, die für die Erlaubniserteilung festgesetzt worden wäre. Die Abrechnung erfolgt nach Verfahrensstand.